Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Alois Bielmeier.
Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1. Vertragsinhalt
Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur in beiderseitigem Einverständnis zulässig. Das Nähere kann in Durchführungsbestimmungen geregelt werden. Für alle Artikel sind die Nettopreise für Normalgrößen angegeben; die Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet. Mit dem Erscheinen einer neuer Preisliste verlieren alle vorangegangen ihre Gültigkeit.

Größenbedingte Preisauf- und –abschläge
Größen Aufpreis
Herren 28, 29, 30, 55, 56, 58, 60, 110 + 10 %
XXL, XXXL + 10 %
57, 59y + 15 %
61, 62, 63, 114, 118 + 20 %
XXXXL, XXXXXL + 20 %
64, 65, 66, 67, 69 + 30 %
Damen 50, 52 + 10 %
54, 56 + 20 %
Sonstige Übergrößen nach Anfrage
Die Preise für Sonderanfertigungen sind im Einzelfall zu vereinbaren. Der Käufer hat die Kosten für Evtl. zu fertigende Musterteile zu tragen. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache und unter Angabe der Rechnungsnummer möglich.
Bei Warenwert unter 80,- € erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 4,- €.


2. Lieferung
Die Versandkosten bis zu einem Warenwert bis € 150 trägt der Käufer. Verpackung wird nur berechnet, soweit der Versand in Spezialverpackung vom Käufer gewünscht wird. Teilsendungen sind statthaft. Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

3. Unterbrechung der Lieferung
Bei höherer Gewalt, Streik, behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt auch dann ein, wenn der anderen Partei nicht unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben und kein neuer Liefer- oder Abnahmetermin mitgeteilt wurde. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

4. Mängelrüge
Beanstandungen sind spätestens innerhalb 2 Wochen nach Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt in gleicher Weise für Formabänderungen, die der Produktverbesserung dienen. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 10 Tagen nach Rückempfang der Ware. Nach Ablauf dieser Frist gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die dem Verkäufer zur Überprüfung von Beanstandungen überlassenen Reklamationsteile sind aus hygienischen Gründen in gewaschenem Zustand zu übergeben. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Getragene Kleidung und Schuhe sowie Sonderanfertigungen und weiße Artikel sind vom Umtausch / Rückgabe ausgeschlossen.

5. Preise
Die ausgewiesenen Preise sind Nettopreise (+ MwSt.).

6. Zahlung
Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gutschriften werden Rechnungen gleichgestellt.

Rechnungen sind zahlbar:
1. innerhalb 10 Tage vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 3 % Skonto;
2. ab 11. - 30. Tag vom Tage der Ausstellung der Rechnung an netto.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer endgültig über den Betrag verfügen kann. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten, fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf abgelaufenen Verzugszinsen und Mahnkosten verwendet.

7. Zahlungsverzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch außenstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Darüber hinaus werden in den vorgenannten Fällen alle sonstigen Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort fällig und etwaige Stundungsvereinbarungen gegenstandslos. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrage verpflichtet.

8. Zahlungsweise
Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld-, Scheck- oder Banküberweisung.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur unwiderruflichen Gutschrift der dafür hingegebenen Schecks Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden oder der Saldo anerkannt ist. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware zu Gunsten Dritter ohne Zustimmung des Verkäufers ist ausgeschlossen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte muss dies der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzeigen.

10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Ludwigsburg.

11. Handel
Die Internetpräsens www.berufsbekleidung-bielmeier.de ist eine reine Informationsseite.
Das heisst, es ist nicht möglich direkt im Internet Ware zu erwerben.
Um Ware zu erwerben, bestellen oder um ein detailiertes Angebot anzufordern,
wenden Sie sich bitte an Ihren Ansprechpartner der Firma Berufsbekleidung Bielmeier.

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des Wiener UN-Übereinkommens betreffend Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980.
Gerichtsstand ist Ludwigsburg.

13. Datenspeicherung
Der Käufer ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Verkäufer Daten – soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetztes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten kann.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

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